Volksabstimmung zur Schuldenbremse
In den kommenden Tagen werden sie Ihnen vielleicht auffallen, die Plakate mit 22 Fotos von Pfarrerinnen und Pfarrern unseres Dekanates, sowie des Leiters des Diakonischen Werkes. „22 mal Nein" heißt das Motto dieser Plakate. Worum geht es?
Es geht um eine Volksabstimmung, die am 27.März parallel zu den Kommunalwahlen in Hessen stattfindet und mit der die „Schulden-bremse" in die hessische Verfassung aufgenommen werden soll. Dabei wird der Staat verpflichtet, ab dem Jahr 2020 keine Schulden mehr aufzunehmen.
Klingt gut. Ist es aber nicht. Denn indem der Staat verpflichtet wird, keine Schulden mehr aufzunehmen, wird er seiner Handlungsfähigkeit beraubt: Wer kein Geld hat, kann auch kein Geld ausgeben. Und so wirkt sich die geplante Schuldenbremse schon heute auf die Sozialausgaben aus: So ist z.B. die Möglichkeit von Arbeitsgelegen-heiten von Menschen, die auf dem freien Arbeitsmarkt nicht unter-kommen, ist drastisch eingeschränkt worden, was zu Entlassungen bei der Diakoniewerkstatt in Rüsselsheim geführt hat. Kommt die „Schuldenbremse", dann wird zukünftig mit Hinweis auf leere Kassen auch die Investitionen in den Ausbau von Kitaplätzen, von Schulen und anderen Angeboten für Kinder und Jugendliche darunter leiden.
Das, was wir brauchen, ist keine generelle „Schuldenbremse", sondern eine Erhöhung der Einnahmenseite. Denn es ist ja nicht einfach weniger Geld da, sondern das Geld ist ungleich verteilt: Es gibt - gerade hier in Hessen - Jahr für Jahr mehr Millionäre und gleichzeitig spart sich unser Staat arm.
Durch die Erhöhung der Einnahmen könnte der Schuldenberg abgebaut und die Aufnahme neuer Schulden vermieden werden. Doch darüber wird in der Politik wenig gesprochen.
Gerechtigkeit ist eines der Grundthemen biblischer Theologie. Deshalb ist es eben nicht egal, wie wir mit unserem Geld und dem Geld des Staates umgehen. Deshalb: Informieren Sie sich gut, bevor Sie ihre Stimme bei der Volksabstimmung am 27.03. abgeben. Im Internet besteht die Möglichkeit dazu, z.B. unter www.handlungsfaehiges-hessen.de